Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen der Hebammenpraxis KunterbuntRund –  vertreten durch Hebamme Annika Mann (nachfolgend Praxis genannt) – und der Schwangeren/Kursteilnehmer/-in (im folgenden Teilnehmerin genannt) in Form eines Behandlungs- oder Dienstleistungsvertrages (im folgenden Vertrag genannt), soweit nicht zwischen den Parteien Abweichendes vereinbart wurde.

1. Vertragsbeziehung

Der Vertrag kommt mit Anmeldung der Teilnehmerin und Annahme durch die Praxis zustande. Die Anmeldung kann persönlich, schriftlich, telefonisch oder online erfolgen. Die Anmeldung ist verbindlich. Mit der Anmeldung werden die AGB der Praxis zur Kenntnis genommen und anerkannt. Die Anmeldebestätigung erfolgt online oder schriftlich. Die Kursgebühr ist eine Woche nach Rechnungsdatum, spätestens zum ersten Kurstermin in voller Höhe fällig.

2. Beendigung des Behandlungsvertrages / Kündigung

Der Vertrag kann von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Eine Kündigung durch die Praxis erfolgt insbesondere dann, wenn ein erforderliches Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann, es um Beschwerden geht, die die Hebamme aufgrund ihres geburtshilflichen Berufsfeldes oder aus gesetzlichen Gründen nicht behandeln kann oder darf oder die sie in Gewissenskonflikte bringen können. Im Falle einer Vertragsbeendigung bleibt der Honoraranspruch der Praxis für erbrachte oder noch zu erbringenden Leistungen während der Vertragslaufzeit erhalten.

3. Mitwirkung der Teilnehmerin

Die Teilnehmerin ist zu einer aktiven Mitwirkung nicht verpflichtet. Die Teilnehmerin ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben über ihre gesundheitliche Beschwerden und Beeinträchtigungen zu machen. Dies gilt auch besonders für die Kursteilnahme, wenn Beschwerden für den Kurs und dessen Inhalte relevant sind. Die Praxis ist berechtigt, die Behandlung jederzeit zu beenden, wenn Auskünfte zur Anamnese und Diagnose unzutreffend oder lückenhaft angegeben oder Therapiemaßnahmen nicht umgesetzt werden.

4. Inhalt des Vertrages

Die Praxis erbringt ihre Dienste gegenüber der Teilnehmerin in der Form, dass sie ihre beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten bei der Teilnehmerin/dem Teilnehmer anwendet. Soweit die Teilnehmerin gesetzlich krankversichert ist und der Vertag über die Versorgung nach § 134 a SGB V eine Vergütung der Hebamme für die jeweilige Leistung vorsieht, wird hiernach abgerechnet. Für Teilnehmerinnen, die nicht gesetzlich versichert sind und für Leistungen, die nicht in den Katalog des Vergütungsvertrages nach § 134 a SGB V fallen, werden die erbrachten Leistungen gesondert vereinbart und privat abgerechnet.

5. Termine und Kurse

Die Praxis vergibt Termine ausschließlich persönlich für die Teilnehmerin und bestätigt die Buchung der Teilnehmerin schriftlich oder mit Email. Nach Buchung kann bis zu 4 Wochen vor Beginn des Kurses schriftlich oder per Email ohne anfallende Kosten storniert werden. Danach wird die volle Kursgebühr fällig. Sollte es möglich sein, Ersatz zu finden, z.B. durch eine Warteliste, erhebt die Praxis keine Kosten.

Sollte ein Kurs aus dringenden Gründen ausfallen, werden alle Kursteilnehmer zuvor informiert. Der ausgefallene Kurs wird nachgeholt. Ein hierüber hinausgehender Anspruch auf Ersatz besteht nicht.

Die Praxis behält sich vor, Kurse aus wichtigen Gründen mit einer anderen Kursleitung als ausgeschrieben zu besetzen. Die Kursleitung kann aus dringenden Gründen Kursstunden verschieben. Die Mitteilung hierüber erfolgt rechtzeitig.

6. Kostenerstattung

6.1.  – durch die gesetzliche Krankenkasse

Bei regelmäßiger Teilnahme erstattet die GKV die vollen Kosten für Geburtsvorbereitungs – und Rückbildungskurs nach Hebammengebürenverordnung. Die Kosten für versäumte Stunden werden von der Kasse nicht übernommen und gehen zu Lasten der Teilnehmerin. Hinweis: Bei Nichtteilnahme werden die anfallenden Kosten des Kurses nicht von der Krankenkasse übernommen.

6.2 – durch die private Krankenversicherung

Privatversicherte erhalten zum Ende des Kurses eine Rechnung nach der  Privatgebührenordnung für Hebammen. Bitte erkundigen Sie sich vor Kursbeginn, ob Ihre Krankenversicherung diese Hebammenleistung abdeckt. Hinweis: Bei Nichtteilnahme werden die anfallenden Kosten des Kurses nicht von der Krankenkasse übernommen.

7. Haftung

Eine Haftung für durch die Praxis verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden oder ein Personenschaden vorliegt. Die Praxis übernimmt keinerlei Haftung für Garderobe und abgelegte Gegenstände.

9. Schlussbestimmungen

Ist oder wird eine Regelung dieses Vertrages unwirksam, so lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die deren wirtschaftlichen Gehalt am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, sofern sich bei der Vertragsabwicklung zeigen sollte, dass einzelne Bestimmungen undurchführbar sind.

10. Datenschutz

Im Rahmen unserer Dienstleistungen, werden personenbezogene Daten der Teilnehmerin wie auch der (geborenen/ungeborenen) Kinder von der Praxis erhoben, verarbeitet und genutzt. Neben Angaben zu Person und sozialem Status (Name, Adresse, Kostenträger, usw.) gehören hierzu insbesondere die für die Behandlung/ Betreuung notwendigen medizinischen Befunde. Ein Umgang mit diesen Daten erfolgt lediglich, soweit dies für die Erbringung, Abrechnung oder Sicherung der Qualität der Hilfeleistung der Praxis erforderlich ist. Die Daten werden nur an Dritte übermittelt, wenn die Patientin einwilligt oder eine gesetzliche Grundlage hierfür besteht. Daten werden insbesondere an behandelnde Ärzte, öffentlich-rechtliche Kostenträger oder Krankenkassen weitergeleitet.

(AGB Stand 21.12.2016)